Zürcher Gerichte hebeln den Mieterschutz aus

Wegen den hohen Kostenvorschüssen ist die Zahl der am Mietgericht eingereichten Verfahren bereits im Jahr 2011 um einen Viertel zurückgegangen. Die mit der neuen Zivilprozessordnung eingeführte “Pflicht zur Kautionierung wirkt sich prozesshemmend aus“, schreibt das Obergericht in seinem Geschäftsbericht. Und der Tages-Anzeiger präzisiert:  “Schon wer zum Beispiel vor Gericht eine relativ geringe Mietzinssenkung fordert, muss im Kanton Zürich mit einem Kostenvorschuss von ein paar Tausend Franken rechnen. Der eigene Anwalt ist damit noch nicht bezahlt. Dass unter diesen Bedingungen manch einer vor dem Gang ans Gericht zurückschreckt, liegt auf der Hand.”

Artikel Tagesanzeiger -2012-09-17