Doppeltes JA von Jositsch & Co. an der Medienkonferenz

Am Mittwoch 24. Oktober hat der MV Zürich in der alten Sihlpost die Medienkonferenz zur Abstimmung am 25. November durchgeführt. Die Nationalräte Daniel Jositsch und Balthasar Glättli sowie Kantonsrätin Catherine Heuberger und die beiden Vertreter/-innen des MV – Urs Bosshard (Präsident) und Felicitas Huggenberger (Geschäftsleiterin) – warben für das doppelte JA.

Mieterinnen und Mieter müssten in der Lage sein, ihre Rechte angemessen zu verteidigen, sagte Daniel Jositsch. “In der heutigen Zeit, in der Wohnungen knapp sind, sind die Mieterinnen und Mieter in einer Position der Schwäche. Es braucht also Kompensationsmechanismen, sonst setzt sich das Recht des Stärkeren durch.”

An der Medienkonferenz trat auch zum ersten Mal der Immo-Hai in Erscheinung. Diesen will der MV mit seinen Mieterschutz-Initiativen an die Leine nehmen.  >> Bildergalerie zur Konferenz

Neue Zivilprozessordung brachte Nachteile für Mieter

Mit der 2011 vom Bund eingeführten Zivilprozessordnung (ZPO) ist der Rechtsschutz im Kanton Zürich massiv verschlechtert worden. Der Weg zum Mietgericht wird neuerdings auch durch hohe Kostenvorschüsse versperrt. Wer eine Mietzinssenkung durchsetzen will, muss beim Gericht bis zu 5’000 Franken deponieren. Wer nach einer Kündigung mehr Zeit für die Wohnungssuche braucht, zahlt bis zu 15’000 Franken.

Solche Beträge sprengen das Budget vieler Mieterinnen und Mieter. Weil der Rechtsweg versperrt ist, können Vermieter ihre Forderungen in den Schlichtungsverhandlungen immer besser durchsetzen. Darum muss das Mietgericht wieder gebührenfrei werden. So wie es beim Arbeitsgericht schon lange üblich ist.