(Un-)glückliche Mieter – der kleine Unterschied

Kommentar zu TA-Artikel unten:
Der Hauseigentümerverband hat mit einer Umfrage zu ermitteln versucht, ob es mehr Mieterschutz braucht. Fazit der Umfrage: „Nur“ 12 Prozent der Mieter „halten ihre Miete für zu hoch“ (TA, 27.10.12). Deshalb, so der HEV, sei alles gut, so wie es ist. Der Denkfehler der Umfrage: Sie unterscheidet nicht zwischen den (glücklichen) Mieterinnen und Mietern, die seit Jahren in ihrer Wohnung leben, und den Unglücklichen, die seit Beginn der letzten Miet-Explosion wegen Kündigungen, Nachwuchs, Studium oder Stellenwechsel eine neue Wohnung brauchten. Erstere profitieren vom sinkenden Referenzzins und dem bereits bestehenden Mieterschutz. Sie zahlen seit Jahren die gleiche Miete oder sogar weniger. Aber die letztere Gruppe hat mit Mietzinsbelastungen von 30 Prozent und mehr zu kämpfen. Deshalb will der Mieterverband mit der Initiative „Rechtsschutz für alle“ die Rechte der von Kündigungen betroffenen Mieterinnen und Mietern stärken. Die Initiative „Transparente Mieten“ wirkt vorbeugend gegen die massiven Aufschläge bei der Weitervermietung von Wohnungen.

Artikel im Tagi vom 27. Oktober

Zürcher Gerichte hebeln den Mieterschutz aus

Wegen den hohen Kostenvorschüssen ist die Zahl der am Mietgericht eingereichten Verfahren bereits im Jahr 2011 um einen Viertel zurückgegangen. Die mit der neuen Zivilprozessordnung eingeführte “Pflicht zur Kautionierung wirkt sich prozesshemmend aus“, schreibt das Obergericht in seinem Geschäftsbericht. Und der Tages-Anzeiger präzisiert:  “Schon wer zum Beispiel vor Gericht eine relativ geringe Mietzinssenkung fordert, muss im Kanton Zürich mit einem Kostenvorschuss von ein paar Tausend Franken rechnen. Der eigene Anwalt ist damit noch nicht bezahlt. Dass unter diesen Bedingungen manch einer vor dem Gang ans Gericht zurückschreckt, liegt auf der Hand.”

Artikel Tagesanzeiger -2012-09-17

Neue Zivilprozessordung brachte Nachteile für Mieter

Mit der 2011 vom Bund eingeführten Zivilprozessordnung (ZPO) ist der Rechtsschutz im Kanton Zürich massiv verschlechtert worden. Der Weg zum Mietgericht wird neuerdings auch durch hohe Kostenvorschüsse versperrt. Wer eine Mietzinssenkung durchsetzen will, muss beim Gericht bis zu 5’000 Franken deponieren. Wer nach einer Kündigung mehr Zeit für die Wohnungssuche braucht, zahlt bis zu 15’000 Franken.

Solche Beträge sprengen das Budget vieler Mieterinnen und Mieter. Weil der Rechtsweg versperrt ist, können Vermieter ihre Forderungen in den Schlichtungsverhandlungen immer besser durchsetzen. Darum muss das Mietgericht wieder gebührenfrei werden. So wie es beim Arbeitsgericht schon lange üblich ist.