Schlichtungsbehörden: Es geht also auch anders

Berichtigung: Entgegen den Zahlen des Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) gibt es auch im Kanton Zürich Schlichtungsbehörden, die die neue Zivilprozessordnung (ZPO) konstruktiv anwenden. In einzelnen Bezirken gibt es sogar mehr Urteilsvorschläge, als die vom BWO  veröffentlichten Zahlen suggerieren. Dies ergab eine Recherche des MV Zürich. Vor allem bei Kündigungen ist das für Mieterinnen und Mieter ein Segen: Dank einem Urteilsvorschlag kommen Mieter so zu einer angemessenen Erstreckung, damit sie etwas mehr Zeit für die Suche einer neuen Wohnung haben, auch wenn der Vermieter bei den Vergleichsverhandlungen auf stur stellt. Durch den Urteilsvorschlag werden sie auch nicht ‘gezwungen’, den teuren Gang vors Mietgericht antreten zu müssen.

Wichtiger Tipp: In der Schlichtungsverhandlung sollten Mieterinnen und Mieter darauf bestehen, dass die Behörde nötigenfalls einen Urteilsvorschlag macht. Im Verhandlungs-Coaching beim MV Zürich erklären Ihnen Fachleute, wie das geht.

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  1. Der Aufgabe nicht gewachsen?

    Rückmeldungen von Betroffenen zeigen: Manche Schlichtungsbehörden zeigen sich ihrer Aufgabe nicht gewachsen. Mieterinnen und Mieter müssen sich teils sogar Drohungen anhören.
    Unlängst kritisierte SMV/D-Präsidentin Anita Thanei die restriktive Praxis mancher Schlichtungsbehörden: Sie würden trotz Wohnungsnot zu wenig Fristerstreckung gewähren. Sie frage sich, ob die Realitäten auf dem Wohnungsmarkt noch richtig wahrgenommen würden, so Thanei. Das fragen sich manche Mieterinnen und Mieter auch, die ihr Recht vor der Schlichtungsstelle suchen. Jedenfalls häufen sich bei den Mieterinnen- und Mieterverbänden negative Rückmeldungen über enttäuschende Verhandlungen.

    «Niederschmetternd»
    «Das war für uns wirklich niederschmetternd. Wir konnten in keinster Weise feststellen, dass auch nur ein bisschen für unsere Seite gesprochen wurde»: So berichtet eine Mieterin aus Zürich. Sie wollte einen überrissenen Anfangsmietzins anfechten, sah sich dann aber von der «Schlichti» schwer enttäuscht. Man sei gar nicht auf sie eingegangen und habe der Gegenpartei, dem Vermieter, keine wirklich kritischen Fragen zum neuen Mietzins gestellt.
    Die betroffene Mieterin stiess sich auch daran, dass ihr kein Urteilsvorschlag unterbreitet wurde. «Die Vorsitzende fragte einfach den Vermieter, ob er zu einem Vergleich bereit sei. Als dieser verneinte, war die Sache für sie erledigt.» Nun zweifelt die Mieterin am Sinn dieser Behörde: «Wieso muss ich überhaupt an die Schlichtungsbehörde gelangen, wenn diese ihrem Zweck, einen Vergleich vorzuschlagen, gar nicht nachkommt?» So werde es den Vermietern einfach gemacht. Diese müssten nur den Daumen runterhalten, fertig. «Ich hatte keinen Moment das Gefühl, dass ich ernst genommen werde und fühlte mich schlicht fehl am Platz.»
    Ebenfalls schlechte Erfahrungen machte ein anderer Mieter. «Ich fühlte mich mehr in einem Hollywoodfilm als in einer Mietrechtsverhandlung », berichtet er über eine Verhandlung vom November 2011. Auch er war an die Schlichtungsstelle gelangt, weil er mit dem überrissenen Anfangsmietzins nicht einverstanden war. Wie er erzählt, sei er vom Gegenanwalt als «heuchlerisch» und «moralisch verwerflich» betitelt worden, da er beim Einzug ja schon gewusst habe, dass er den Mietzins anfechten werde.

    Wie in einer Seifenoper
    Dem Mieter wurde bewusst, dass es sich nicht lohnt, auf solche Anwürfe zu reagieren. Er wollte sich stattdessen auf die Sache konzentrieren. Die Verhandlung kam ihm dennoch wie eine Seifenoper vor. Am Schluss ersuchte er die Behörde um Erteilung einer Klagebewilligung, damit er ans Mietgericht gelangen konnte. Der Präsident habe ihn darauf gefragt, ob er sich über die Höhe der Verfahrenskosten im Klaren sei. Worauf er ohne zu Zögern geantwortet habe: «Ja, es kostet 20’000 Franken.» Darauf habe die Vermieterschaft auf einmal eingelenkt und mit ihm zu verhandeln begonnen. Am Schluss resultierte eine um 190 Franken nach unten korrigierte Miete. Bingo!
    Im Streit um eine Mietzinssenkung erlebte eine andere Mieterin im vergangenen Mai eine Schlichtungsbehörde, bei welcher der Präsident eine klare Schlagseite auf die Vermieterseite aufwies. «An dieser Verhandlung sprach nur der Präsident, die anderen blieben stumm», erinnert sie sich. Dieser habe eindeutig Partei für die Liegenschaftenverwaltung des Vermieters ergriffen. Ein anderer Mieter bedauerte, dass er sich nicht vorher vom MV hatte beraten lassen: «Ich habe dem Vergleich zähneknirschend zugestimmt, aber irgendwie fühlte ich mich übers Ohr gehauen», berichtete er anschliessend. Eine weitere Mieterin, die sich wegen der Kündigung um eine Fristerstreckung bemühte, wusste wenig Erfreuliches über die Behördenmitglieder zu berichten: Zwei der drei hätten gelangweilt gewirkt und während der ganzen Verhandlungen kein Wort gesagt. Der Vermietervertreter habe die ganze Zeit «nur höhnisch gelächelt ». Fragen seien keine gestellt worden. Als sie um Bedenkzeit für einen Vergleich bat, sei sie gedrängt worden, den Kompromiss zu akzeptieren.

    «Ruhig mal poltern»

    Manchmal kommen auch Mietervertreter nicht gut weg. So berichtet eine deutsche Mieterin von ihrem Eindruck, dass sie die vom MV in die Behörde delegierten Leute als «zu leise, zu unauffällig, ja geradezu unterwürfig » empfunden habe. «Die Mietervertreter müssten viel mehr gegenhalten, wenn versucht wird, die Mieter einzuschüchtern oder zu einem Vergleich zu drängen», so die Betroffene. Ihr Tipp lautet: «Ruhig mal poltern, wenn die Gegenseite keine Höflichkeit an den Tag legt und dem Vorsitzenden die Verhandlung aus der Hand nimmt.

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