Praktisch keine Urteilsvorschläge mehr

Schlichtungsbehörden sparen auf Kosten der Mieter: Die Schlichtungsbehörden im Kanton Zürich lassen die Mieterinnen und Mieter öfters im Regen stehen. Dies belegen jetzt sogar die Zahlen des Bundes.

Wenn es in der Schlichtung in nicht zu einer Einigung kommt, werden sie direkt auf den teuren Weg des Mietgerichtes geschickt. Die von der neuen Zivilprozessordnung (ZPO) als Alternative vorgesehenen Urteilsvorschläge werden praktisch nie ausgestellt. Das belegen die Zahlen des Bundes über die Tätigkeit der Schlichtungsbehörden*.

Gerechtigkeit braucht Zeit und Geld

Schweizweit haben die Schlichtungsbehörden seit Einführung der ZPO im letzten Jahr 2681 Urteilsvorschläge ausgefertigt. Gerade mal drei davon stammen aus dem bevölkerungsreichen Kanton Zürich. Das sollte zu denken geben. Wenn die Parteien sich in der Schlichtungs- Verhandlung nicht auf einen Vergleich einigen, werden sie in 92 Prozent der Zürcher Fälle, anstelle eines Urteilsvorschlags, direkt ans Mietgericht weiter geleitet.

Es ginge auch anders
In Basel erhalten 40 Prozent einen Urteilsvorschlag, in Bern 50 Prozent und in der Waadt sogar 64 Prozent. Für die Zürcher Mieter ist das fatal. Bei Kündigungen und Mietzinssenkungen müssen sie in der Schlichtung das gnädige Angebot der Vermieter schlucken, wenn sie nicht mit völlig leeren Händen aus der Verhandlung gehen wollen. Und falls ein Einigungsvorschlag vom Mieter angenommen wird, sich der Vermieter aber sperrt, dann ist der Mieter praktisch gezwungen, den Fall ans kostenpflichtige Mietgericht weiter zu ziehen. Aber diesen Weg zum Gericht kann sich nur leisten, wer eine Rechtsschutzversicherung. Diese Tatsache bestätigt den Druck auf die schwächere Partei.

Warum nützen die Schlichtungsbehörden gerade im Kanton Zürich ihren Spielraum nicht besser aus? „Weil sie unter Kostendruck stehen und den zusätzlichen Aufwand scheuen.“ So das Fazit von Felicitas Huggenberger, Geschäftsleiterin des MV Zürich.

Quelle: BWO – Bundesamt für Wohnungswesen
Artikel: Die Tätigkeit der paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten)

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