Praktisch keine Urteilsvorschläge mehr

Schlichtungsbehörden sparen auf Kosten der Mieter: Die Schlichtungsbehörden im Kanton Zürich lassen die Mieterinnen und Mieter öfters im Regen stehen. Dies belegen jetzt sogar die Zahlen des Bundes.

Wenn es in der Schlichtung in nicht zu einer Einigung kommt, werden sie direkt auf den teuren Weg des Mietgerichtes geschickt. Die von der neuen Zivilprozessordnung (ZPO) als Alternative vorgesehenen Urteilsvorschläge werden praktisch nie ausgestellt. Das belegen die Zahlen des Bundes über die Tätigkeit der Schlichtungsbehörden*.

Gerechtigkeit braucht Zeit und Geld

Schweizweit haben die Schlichtungsbehörden seit Einführung der ZPO im letzten Jahr 2681 Urteilsvorschläge ausgefertigt. Gerade mal drei davon stammen aus dem bevölkerungsreichen Kanton Zürich. Das sollte zu denken geben. Wenn die Parteien sich in der Schlichtungs- Verhandlung nicht auf einen Vergleich einigen, werden sie in 92 Prozent der Zürcher Fälle, anstelle eines Urteilsvorschlags, direkt ans Mietgericht weiter geleitet.

Es ginge auch anders
In Basel erhalten 40 Prozent einen Urteilsvorschlag, in Bern 50 Prozent und in der Waadt sogar 64 Prozent. Für die Zürcher Mieter ist das fatal. Bei Kündigungen und Mietzinssenkungen müssen sie in der Schlichtung das gnädige Angebot der Vermieter schlucken, wenn sie nicht mit völlig leeren Händen aus der Verhandlung gehen wollen. Und falls ein Einigungsvorschlag vom Mieter angenommen wird, sich der Vermieter aber sperrt, dann ist der Mieter praktisch gezwungen, den Fall ans kostenpflichtige Mietgericht weiter zu ziehen. Aber diesen Weg zum Gericht kann sich nur leisten, wer eine Rechtsschutzversicherung. Diese Tatsache bestätigt den Druck auf die schwächere Partei.

Warum nützen die Schlichtungsbehörden gerade im Kanton Zürich ihren Spielraum nicht besser aus? „Weil sie unter Kostendruck stehen und den zusätzlichen Aufwand scheuen.“ So das Fazit von Felicitas Huggenberger, Geschäftsleiterin des MV Zürich.

Quelle: BWO – Bundesamt für Wohnungswesen
Artikel: Die Tätigkeit der paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten)

(Un-)glückliche Mieter – der kleine Unterschied

Kommentar zu TA-Artikel unten:
Der Hauseigentümerverband hat mit einer Umfrage zu ermitteln versucht, ob es mehr Mieterschutz braucht. Fazit der Umfrage: „Nur“ 12 Prozent der Mieter „halten ihre Miete für zu hoch“ (TA, 27.10.12). Deshalb, so der HEV, sei alles gut, so wie es ist. Der Denkfehler der Umfrage: Sie unterscheidet nicht zwischen den (glücklichen) Mieterinnen und Mietern, die seit Jahren in ihrer Wohnung leben, und den Unglücklichen, die seit Beginn der letzten Miet-Explosion wegen Kündigungen, Nachwuchs, Studium oder Stellenwechsel eine neue Wohnung brauchten. Erstere profitieren vom sinkenden Referenzzins und dem bereits bestehenden Mieterschutz. Sie zahlen seit Jahren die gleiche Miete oder sogar weniger. Aber die letztere Gruppe hat mit Mietzinsbelastungen von 30 Prozent und mehr zu kämpfen. Deshalb will der Mieterverband mit der Initiative „Rechtsschutz für alle“ die Rechte der von Kündigungen betroffenen Mieterinnen und Mietern stärken. Die Initiative „Transparente Mieten“ wirkt vorbeugend gegen die massiven Aufschläge bei der Weitervermietung von Wohnungen.

Artikel im Tagi vom 27. Oktober

Doppeltes JA von Jositsch & Co. an der Medienkonferenz

Am Mittwoch 24. Oktober hat der MV Zürich in der alten Sihlpost die Medienkonferenz zur Abstimmung am 25. November durchgeführt. Die Nationalräte Daniel Jositsch und Balthasar Glättli sowie Kantonsrätin Catherine Heuberger und die beiden Vertreter/-innen des MV – Urs Bosshard (Präsident) und Felicitas Huggenberger (Geschäftsleiterin) – warben für das doppelte JA.

Mieterinnen und Mieter müssten in der Lage sein, ihre Rechte angemessen zu verteidigen, sagte Daniel Jositsch. “In der heutigen Zeit, in der Wohnungen knapp sind, sind die Mieterinnen und Mieter in einer Position der Schwäche. Es braucht also Kompensationsmechanismen, sonst setzt sich das Recht des Stärkeren durch.”

An der Medienkonferenz trat auch zum ersten Mal der Immo-Hai in Erscheinung. Diesen will der MV mit seinen Mieterschutz-Initiativen an die Leine nehmen.  >> Bildergalerie zur Konferenz

Goldgräberstimmung: Wohnungen zu Hotelpreisen

Das Geschäftsmodell möblierte Wohnungen zu Hotelpreisen anzubieten floriert. Wie der Beitrag von Schweiz Aktuell zeigt, werden derzeit hunderte luxuriöse Kleinwohnungen gebaut und damit kräftig abgesahnt; da kostet ein einzelnes Zimmer bereits 1’800 Fr. und eine 2,5-Zimmer-Wohnung möbliert kostet zwischen 3’700 und 5’500 Franken.

Angepeilt werden Geschäftsleute, die für ein paar Monate in Zürich bleiben.

Das Problem dabei: Durch die Orientierung an den Hotelpreisen werden die ohnehin schon teuren Wohnungen in Zürich weiter in die Höhe getrieben. Die Stadt zählt diese Sonderform als “Wohn-Anteil” obschon diese Art des logierens herzlich wenig mit wohnen oder gar leben zu tun hat. Bei der vorherrschenden Wohnungsnot in der Stadt Zürich ist es stossend, dass solche, nur schlecht ausgelasteten Bauten in der Innenstadt überhaupt bewirtschaftet werden dürfen.

Der Link zur Sendung
videoportal.sf.tv/video

Erfolgreicher Kampagnenstart

Es ist wahrlich eine Schweizer Premiere, sich mithilfe von Crowdfunding, online Inserate und Werbeplakaten eine Kampagne zu finanzieren. Dies ist dann möglich, wenn man eine starke Crowd und loyale Supporter im Rücken hat. Auf der Plattform www.beiss-den-hai.ch haben nach einem Tag bereits über 30 Menschen, Mieterinnen und Mieter, dem MV ihre Unterstützung zugesagt. Mit Geldspende und ihrem Gesicht. Die geplanten Streifen-Inserate, auf denen auch Prominente mit ihrem Konterfrei für ein 2 x JA werben können, sind sogar bereits vollständig finanziert (mit 212%, heute Freitagabend). Habt alle herzlichen Dank!

Spendet jetzt kräftig weiter und verfolgt mit, was auf unserem Blog zur Kampagne läuft. Bitte nie vergessen: Je mehr kleine Fische, desto grösser der Schwarm für mehr Mieterschutz am 25. November.

Dazu schon ein Bericht vom Tagesanzeiger 25. Sept. 2012

Zürcher Gerichte hebeln den Mieterschutz aus

Wegen den hohen Kostenvorschüssen ist die Zahl der am Mietgericht eingereichten Verfahren bereits im Jahr 2011 um einen Viertel zurückgegangen. Die mit der neuen Zivilprozessordnung eingeführte “Pflicht zur Kautionierung wirkt sich prozesshemmend aus“, schreibt das Obergericht in seinem Geschäftsbericht. Und der Tages-Anzeiger präzisiert:  “Schon wer zum Beispiel vor Gericht eine relativ geringe Mietzinssenkung fordert, muss im Kanton Zürich mit einem Kostenvorschuss von ein paar Tausend Franken rechnen. Der eigene Anwalt ist damit noch nicht bezahlt. Dass unter diesen Bedingungen manch einer vor dem Gang ans Gericht zurückschreckt, liegt auf der Hand.”

Artikel Tagesanzeiger -2012-09-17

Zynisch: Zürcher Wirtschaftsamtschef will Zuwanderung mit höheren Mietpreisen bekämpfen

Der Chef des Amts für Wirtschaft und Abgaben des Kantons Zürich will als Antwort auf die Zuwanderung Marktmechanismen auf dem Wohnungsmarkt spielen lassen und “über Kostenwahrheit eine Übernutzung zu verhindern”.
Bruno Sauter sagte am 14. September an der Medienkonferenz der Volkswirtschaftsdirektion zu den Auswirkungen der Zuwanderung auf den Zürcher Arbeits- und Wohnungsmarkt, dass man mit einer Verteuerung der Mietpreise die Zuwanderung bekämpfen könne. Mehr Mieterschutz findet er des Teufels. Die vom Kanton veröffentlichte Studie von Corinna Heye und Michael Hermann (Auswirkungen der Zuwanderung im Kanton Zürich auf den Wohnungsmarkt) kommt zu eine anderen Schluss: Nur dank dem bestehenden Mieterschutz sind (Schweizer) Mieterinnen und Mieter, die keine neue Wohnung suchen müssen, vor der Miet-Explosion geschützt.
Hier die Medienmitteilung im Original

 

Neue Zivilprozessordung brachte Nachteile für Mieter

Mit der 2011 vom Bund eingeführten Zivilprozessordnung (ZPO) ist der Rechtsschutz im Kanton Zürich massiv verschlechtert worden. Der Weg zum Mietgericht wird neuerdings auch durch hohe Kostenvorschüsse versperrt. Wer eine Mietzinssenkung durchsetzen will, muss beim Gericht bis zu 5’000 Franken deponieren. Wer nach einer Kündigung mehr Zeit für die Wohnungssuche braucht, zahlt bis zu 15’000 Franken.

Solche Beträge sprengen das Budget vieler Mieterinnen und Mieter. Weil der Rechtsweg versperrt ist, können Vermieter ihre Forderungen in den Schlichtungsverhandlungen immer besser durchsetzen. Darum muss das Mietgericht wieder gebührenfrei werden. So wie es beim Arbeitsgericht schon lange üblich ist.

März 2011

Der MV reicht Initiativen ein
Der Mieterinnen und Mieterverband Zürich hat am 8.3.2011 die beiden kantonalen Volksinitiativen “Rechtsschutz für alle” und “Transparente Mieten” mit 7148 beziehungsweise 7447 Unterschriften eingericht. Innerhalb von gut drei Monaten sind die nötigen 6000 Unterschriften beim MV eingetroffen.