Transparente Mieten

Transparente Mieten
Offenlegung von Anpassungen bei Neuvermietung

Worum geht es
Initiativtext
Begründung
Initiativkomitee
Hintergrund

Worum geht es?

Fairer Mietaufschlag bei Rennovation

Mietzins, Aufschlag, Rennovation, unfair, Formularpflicht, Offenlegung

Bei der Neuvermietung von Wohnungen reizen Immobilienfirmen den Markt bis zur Schmerzgrenze aus. Für 1500 Franken vermietete Wohnungen können nach einem Mieterwechsel plötzlich 2800 Franken kosten – ohne Mehrleistung! Mieterinnen und Mieter brauchen ein Recht, gegen solche Missbräuche bei der Festsetzung von Anfangsmieten vorzugehen. Nach dem Einzug in die neue Wohnung können sie 30 Tage lang eine Reduktion verlangen. Bei Wohnungsknappheit können die Kantone die Vermieter verpflichten, das für Mieterhöhungen verwendete Formular auch bei Neuvermietung zu verwenden. Im Kanton Zürich herrscht akute Wohnungsknappheit. Mit dem Ja zur Initiative «Transparente Mieten» werden Vermieter auch im Kanton Zürich dazu verpflichtet, den Anfangsmietzinses transparent zu deklarieren. Vorteile der Offenlegung von Anpassungen bei Neuvermietung: Schafft unbürokratisch Transparenz bei den Mietpreisen; Stellt sicher, dass neue Mieter die Höhe der Vormiete kennen und auf das Recht aufmerksam gemacht werden, gegen übersetzte Anfangsmieten vorzugehen; Motiviert die Vermieter, bei der Festsetzung der Mieten wieder mit Augenmass vorzugehen.

Initiativtext
Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch:
§ 229 EG zum ZGB (neu):
1  Beträgt der Leerwohnungsbestand im Kanton höchstens 1,5%, sind Vermieterinnen und Vermieter von Wohnräumen verpflichtet, beim Abschluss eines Mietvertrages das in Art. 270 Abs. 2 OR vorgesehene Formular zu verwenden.
2  Das kantonale statistische Amt ermittelt jeweils per 1. Juni den Leerwohnungsbestand im Kanton. Liegt der Leerwohnungsbestand gegenüber dem Vorjahr neu unter dem Wert von 1,5%, ordnet der Regierungsrat die Pflicht zur Verwendung des Formulars an. Liegt er neu über dem Wert von 1,5%, hebt der Regierungsrat diese Pflicht wieder auf. Eine entsprechende Änderung der Formularpflicht gilt ab 1. November des betreffenden Jahres.

Begründung
Bei angespannter Lage auf dem Wohnungsmarkt werden die Mieten bei Mieterwechsel oft massiv erhöht. Bei erheblicher Erhöhung gegenüber der Vormiete, einer persönlichen oder familiären Notlage des Mieters oder bei knappem Angebot auf dem Markt erlaubt das Mietrecht Mieterinnen und Mietern, die Anfangsmiete innert 30 Tagen ab Einzug anzufechten und eine Senkung zu verlangen (Art. 270 Obligationenrecht). Die Kantone können bei der Anfangsmiete vorschreiben, dass die Vermieter das amtliche Formular verwenden müssen, wie es bei Mietzinserhöhungen üblich ist. Die Offenlegung von Anpassungen bei der Anfangsmiete schafft für Neumieterinnen und -mieter willkommene Transparenz: sie erfahren die Höhe der Vormiete und werden auf ihr Recht aufmerksam gemacht, gegenüber der Vormiete deutlich erhöhte oder allgemein übersetzte Mieten anzufechten. Die Pflicht des Vermieters, die Vormiete offen zu legen, hat zugleich eine mietzinsdämpfende Wirkung. Alle welschen Kantone und der wie der Kanton Zürich von extrem tiefen Leerwohnungsquoten betroffene Kanton Zug haben die Formularpflicht bei der Anfangsmiete eingeführt. Im Kanton Zürich war sie von 1995 bis 2003 in Kraft.

Initiativkomitee
Urs Bosshard, Präsident MV Zürich, Kirchacherstr. 9, 8908 Bubikon; Felicitas Huggenberger, Geschäftsleiterin MV Zürich, Friesenbergstr. 135, 8055 Zürich; Hansjörg Bartholdi, Schaffhauserstr. 171, 8400 Winterthur; Barbara Bussmann, Ackerstr. 140, 8604 Volketswil; Elisabeth Derisiotis, Am Brunnenbächli 22, 8125 Zollikon; Balthasar Glättli, Meinrad Lienertstr. 1, 8003 Zürich; Niklaus Scherr, Feldstr. 125, 8004 Zürich; Manuela Schiller, In der Ey 24, 8047 Zürich; Carmen Wettstein, Predigergasse 8, 8001 Zürich; Hans Ulrich J. Würgler, Obergasse 17, 8400 Winterthur.

Hintergrund
PDF Transparente Mieten – Offenlegung von Anpassungen bei Neuvermietungen