Rechtsschutz für alle

Rechtsschutz für alle Mietgericht gebührenfrei

Worum geht es
Initiativtext
Begründung
Initiativkomitee
Hintergrund

Worum geht es?

Ein hoher Kostenvorschuss versperrt Mietern den Weg vor Gericht.

Um gegen Missbräuche vorgehen zu können brauchen Mieterinnen und Mieter gut funktionierende Schlichtungsbehörden und Mietgerichte. Dank einer Initiative des MV wurden diese im Kanton Zürich vor über 30 Jahren eingerichtet. Mit der 2011 vom Bund eingeführten Zivilprozessordnung (ZPO) ist der Rechtsschutz im Kanton Zürich massiv verschlechtert worden. Der Weg zum Mietgericht wird neuerdings auch durch hohe Kostenvorschüsse versperrt. Wer eine Mietzinssenkung durchsetzen will, muss beim Gericht bis zu 5’000 Franken deponieren. Wer nach einer Kündigung mehr Zeit für die Wohnungssuche braucht, zahlt bis zu 15’000 Franken.
Solche Beträge sprengen das Budget vieler Mieterinnen und Mieter. Weil der Rechtsweg versperrt ist, können Vermieter ihre Forderungen in den Schlichtungsverhandlungen immer besser durchsetzen. Das Mietgericht soll keine Gerichtsgebühren mehr erheben:
Keine Kostenvorschüsse vom Mietgericht;
Alle Mieterinnen und Mieter können auch ohne Rechtsschutzversicherung ans Mietgericht gelangen;
Mehr faire Vergleiche an der Schlichtungsbehörde.

Initiativtext
Änderung des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG):
§ 200 «Kostenfreiheit»:
Keine Gerichtskosten werden auferlegt
c. im Verfahren vor Mietgericht (neu)

Begründung
Wegen den hohen Verfahrenskosten verzichten heute viele Mieterinnen und Mieter darauf, sich gerichtlich gegen missbräuchliche Mietzinserhöhungen und Kündigungen zu wehren. Im heute noch kostenlosen Verfahren vor Schlichtungsbehörde werden sie mit dem Hinweis auf die hohen Gerichtskosten dazu gedrängt, unvorteilhafte Vergleiche zu akzeptieren.
Mit der neuen Zivilprozessordnung verlieren die Schlichtungsbehörden die Kompetenz, in Kündigungsschutzverfahren und bei Mietzinshinterlegungen Entscheide zu fällen. Neu kann die Schlichtungsbehörde bei Mietzinserhöhungen einen «Urteilsvorschlag» unterbreiten, gegen den die Parteien klagen müssen, wenn sie nicht einverstanden sind. Mit diesen Neuerungen wird der Druck auf die Mieterinnen und Mieter noch steigen, ungünstige Vorschläge der Schlichtungsbehörden zu akzeptieren.
Im Kanton Zürich sind die Gerichtskosten durch die Anpassung der Gebührenordnung in den Jahren 1987, 1993 und 2007 deutlich stärker gestiegen als die Teuerung. Die Prozesshürden für wirtschaftlich schwächere Parteien sind damit zusätzlich erhöht worden. Offen ist, ob auch für einzelne Verfahren vor Schlichtungsbehörde Gerichtsgebühren eingeführt werden.
In der Sozialschutzgesetzgebung wird in der Regel darauf verzichtet, für erstinstanzliche Entscheide Gerichtskosten zu erheben. Im sozialpolitisch besonders sensiblen Mietrecht wird dieser Grundsatz durchbrochen. Der Bund stellt es den Kantonen jedoch ausdrücklich frei, für die Verfahren vor Mietgericht auf die Erhebung von Gerichtsgebühren zu verzichten. Die Kantone Freiburg, Waadt und Genf kennen schon heute solche Regelungen.
Mit dem von der Initiative angestrebten Verzicht auf die Erhebung von Gerichtsgebühren im Verfahren vor Mietgericht wird sichergestellt, dass die Schutzbestimmungen des Mietrechts greifen. Damit würde auch klargestellt, dass die Verfahren vor Schlichtungsbehörde kostenlos bleiben.

Initiativkomitee
Urs Bosshard, Präsident MV Zürich, Kirchacherstr. 9, 8908 Bubikon; Felicitas Huggenberger, Geschäftsleiterin MV Zürich, Friesenbergstr. 135, 8055 Zürich; Hansjörg Bartholdi, Schaffhauserstr. 171, 8400 Winterthur; Barbara Bussmann, Ackerstr. 140, 8604 Volketswil; Elisabeth Derisiotis, Am Brunnenbächli 22, 8125 Zollikon; Balthasar Glättli, Meinrad Lienertstr. 1, 8003 Zürich; Niklaus Scherr, Feldstr. 125, 8004 Zürich; Manuela Schiller, In der Ey 24, 8047 Zürich; Anita Thanei, Regensbergstr. 132, 8050 Zürich; Carmen Wettstein, Predigergasse 8, 8001 Zürich; Hans Ulrich J. Würgler, Obergasse 17, 8400 Winterthur; Peter Zahradnik, Diggelmannstr. 29, 8047 Zürich.

Hintergrund
PDF Rechtsschutz für alle – Mietgericht gebührenfrei