2 x JA / FAQ

Mit den zwei Initiativen des Mieterinnen- und Mieterverbandes Zürich können Sie sich für mehr Mieterschutz stark machen und helfen, die Mietexplosion zu stoppen.

Rechtsschutz für alle (Mietgericht gebührenfrei)
Bei Uneinigkeiten zwischen Vermieter und Mieter kommt es zur Verhandlung vor den Schlichtungsbehörden. Kann keine Einigung gefunden werden, müssen Mieter ohne Schwierigkeiten vors Mietgericht gelangen können. Seit der Einführung der neuen Zivilprozessordung (ZPO) wurde dieser Zugang stark erschwert (Rechtsschutz für alle Hintergrund und Argumente).

  F A Q
1 Wenn es eine Schlichtungsbehörde gibt, warum muss der Zugang zum Miegericht erleichtert werden? Wenn Vermieter wissen, dass der Gang vors Mietgericht den Mieter zu viel Geld kostet, kann er stur auf seiner Forderung beharren. Beispiel: Eine Familie braucht mehr Zeit, um eine neue Wohnung zu finden. Der Vermieter will aber sofort mit dem Umbau beginnen. Die Schlichtungsbehörde schlägt eine Erstreckung von anderthalb Jahren vor. Der Vermieter handelt diese auf 6 Monate herunter. Die Mieter müssen dieses Ergebnis einfach schlucken.
2 Werden dann nicht Querulanten unseren Justizapperat unnötig blockieren?
Echte Querulanten kann man mit Gerichtsgebühren sicher nicht abschrecken.
Und unter Mietern sind diese nur selten zu finden, denn Mieter wissen nämlich, dass sie bei der Wohnungssuche auf gute Referenzen angewiesen sind.
3 Wenn es den Prozessführer nichts mehr kostet, dann wird jeder prozessieren wollen, wer zahlt das? Prozessieren ist auch nach Abschaffung der Gerichtsgebühren nicht gratis.Wenn man verliert muss man neben dem eigenen Anwalt auch noch die
Anwaltskosten der Gegenpartei übernehmen. Eine Prozessflut wird es deshalb
nicht geben. Erfahrungen aus anderen Kantonen zeigen, dass es keinen Zusammenhang gibt zwischen der Gebührenpflicht des Mietgericht und der Zahl der Verfahren.

Transparente Mieten (Offenlegung von Anpassungen bei Neuvermietung)
Bei der Neuvermietung von Wohnungen heben Vermieter den Mietzins oft grundlos massiv an. Das ist einer der Gründe für die grassierende Wohnungsnot. Ein Formular soll Abhilfe schaffen und für Transparenz sorgen: Die neue Mieterin erfährt damit wie sich ihr Mietzins im Vergleich mit dem Vormieter zusammensetzt (Transparente Mieten Hintergrund und Argumente).

  F A Q
1 Verursachen solche Formulare nicht einfach nur unnötige Bürokratie? In der Software der Vermieter ist das Formular zur Mitteilung von Mietzinsanpassungen bei Neuvermietungen integriert. Ein Klick und der Drucker spuckt es aus. Für mehr Bürokratie bei der Miete sind die Verwaltungen verantwortlich, die mit immer neuen Tricks versuchen, Kosten auf die Mieter abzuwälzen.
2 Der Kanton Zürich hatte bereits so ein Formular – warum hatte es das Stimmvolk abgeschafft?
Zwischen 1995 und 2004 gab es im Gesetzt nur eine “Kann-Vorschrift”. Der
Regierungsrat hat aus dieser “Kann” trotz Wohnungsnot nur selten
ein “Muss” gemacht. 2004 wurde dann dieses “kleine Formular mit grosser Wirkung” aufgrund einer parlamentarischen Initiative des Präsidenten des Hauseigentümerverbandes Hans Egloff wieder abgeschafft worden.
3 Wie soll ein Stück Papier es schaffen, die Wertmehrung auf dem Wohnungsmarkt zu verhindern – wie sieht dieser Mechanismus genau aus? Der Vermieter muss Mietaufschläge bei Neuvermietungen in Franken und Rappen ausweisen und begründen. Wenn die Begründung nicht „verhebet“, kann der Mieter Sie anfechten. Das Formular hilft, gegen Missbräuche vorzugehen. Es wird Vermieter zudem dazu anhalten, bei der Festsetzung der neuen Mieten gerechtes Mass zu halten.