Zynisch: Zürcher Wirtschaftsamtschef will Zuwanderung mit höheren Mietpreisen bekämpfen

Der Chef des Amts für Wirtschaft und Abgaben des Kantons Zürich will als Antwort auf die Zuwanderung Marktmechanismen auf dem Wohnungsmarkt spielen lassen und “über Kostenwahrheit eine Übernutzung zu verhindern”.
Bruno Sauter sagte am 14. September an der Medienkonferenz der Volkswirtschaftsdirektion zu den Auswirkungen der Zuwanderung auf den Zürcher Arbeits- und Wohnungsmarkt, dass man mit einer Verteuerung der Mietpreise die Zuwanderung bekämpfen könne. Mehr Mieterschutz findet er des Teufels. Die vom Kanton veröffentlichte Studie von Corinna Heye und Michael Hermann (Auswirkungen der Zuwanderung im Kanton Zürich auf den Wohnungsmarkt) kommt zu eine anderen Schluss: Nur dank dem bestehenden Mieterschutz sind (Schweizer) Mieterinnen und Mieter, die keine neue Wohnung suchen müssen, vor der Miet-Explosion geschützt.
Hier die Medienmitteilung im Original

 

Neue Zivilprozessordung brachte Nachteile für Mieter

Mit der 2011 vom Bund eingeführten Zivilprozessordnung (ZPO) ist der Rechtsschutz im Kanton Zürich massiv verschlechtert worden. Der Weg zum Mietgericht wird neuerdings auch durch hohe Kostenvorschüsse versperrt. Wer eine Mietzinssenkung durchsetzen will, muss beim Gericht bis zu 5’000 Franken deponieren. Wer nach einer Kündigung mehr Zeit für die Wohnungssuche braucht, zahlt bis zu 15’000 Franken.

Solche Beträge sprengen das Budget vieler Mieterinnen und Mieter. Weil der Rechtsweg versperrt ist, können Vermieter ihre Forderungen in den Schlichtungsverhandlungen immer besser durchsetzen. Darum muss das Mietgericht wieder gebührenfrei werden. So wie es beim Arbeitsgericht schon lange üblich ist.