Kampagnen-Ende: Freude über gewonnene Transparenz

Mit über 52% sagen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kanton Zürich Ja zur Wiedereinführung der Formularpflicht. Damit ist ein wirksames Instrument gegen die Miet-Explosion geschaffen. Die Vorlage Mietgericht gebührenfrei hatte eine Zustimmung von gut 40% und wurde damit leider abgelehnt.

Der MV Zürich freut sich über die grosse Mobilisierung in der Bevölkerung für die Mieterschutz-Vorlagen. Herzlichen Dank an alle, die uns bei der Kampagne unterstützt haben!

Stimmlokale (Wahlbüros) Wahllokale Stadt Zürich

Öffnungszeiten der Wahllokale: Sonntag von 10.00 bis 12.00 Uhr.

Kreis Gebäude

  1. 1  Stadthaus, Stadthausquai 17Gantlokal, Zähringerstrasse 17
  2. 2  Alterswohnheim Mittelleimbach, Klebestrasse 9 Pavillon auf der Egg, Honeggerweg 8 Schulhaus Entlisberg, Balberstrasse 71 Schulhaus Lavater, Schulhausstrasse 1 Schulhaus Leimbach, Wegackerstrasse 40 Schulhaus Manegg, Tannenrauchstrasse 10
  3. 3  Alterszentrum im Tiergarten, Sieberstrasse 10 Genossenschaftshaus Friesenberg, Schweighofstrasse 296 Kindergarten Laubegg, Uetlibergstrasse 174 Schulhaus Aegerten, Aegertenstrasse 29
    Schulhaus Aemtler A, Bertastrasse 50 Schulhaus Im Gut, Gutstrasse 107
  4. 4  Alterswohnheim Bullinger, Bullingerstrasse 69 Schulhaus Kanzlei, Kanzleistrasse 161 Turnhalle Feld, Feldstrasse 89
    Turnhalle Sihlfeldstrasse, Sihlfeldstrasse 165
  5. 5  Schulhaus Kornhausbrücke, Limmatstrasse 176
  6. 6  Alterswohnheim Oberstrass, Langensteinenstrasse 40 Schulhaus Huttenstrasse, Huttenstrasse 14 Schulhaus Milchbuck A, Guggachstrasse 11 Schulhaus Rösli, Röslistrasse 14
    Werkjahrschulhaus, Wehntalerstrasse 129
  1. 7  Kantonsschule Hottingen, Minervastrasse 14 Schulhaus Fluntern, Hochstrasse 118 Schulhaus Langmatt, Heilighüsli 19 Turnhalle Hofacker, Hofackerstrasse 45
  2. 8  Schulhaus Balgrist, Balgriststrasse 55 Schulhaus Seefeld, Seefeldstrasse 131
  3. 9  Albisriederhaus, Albisriederstrasse 330 Schulhaus Kappeli, Badenerstrasse 618 Schulhaus Letzi, Espenhofweg 60
    Schulhaus Loogarten, Eugen Huber-Strasse 145 Turnhalle Grünau, Grünauring 26
  4. 10  Kindergarten Wildenweg (Riedhof), Wildenweg 11 Pavillon Rütihof, Geeringstrasse
    Schulhaus Bläsi, Bläsistrasse 2
    Schulhaus Letten, Rousseaustrasse 43 Schulhaus Nordstrasse, Nordstrasse 270
  5. 11  Alterssiedlung Unteraffoltern, Wolfswinkel 7 Alterswohnheim, Grünhaldenstrasse 19 Kreisgebäude Oerlikon, Gubelstrasse 1 Schulhaus Holderbach, Wehntalerstrasse 563 Schulhaus Kolbenacker, Sperletweg 71 Schulhaus Kügeliloo, Maienstrasse 9/11 Tageshort, Seebacherstrasse 63
  6. 12  Baracke Auzelg, hinter Haus Opfikonstrasse 31 Schulhaus Auhof, Herzogenmühlestrasse 53 Schulhaus Friedrichstrasse, Friedrichstrasse 21 Schulhaus Luchswiesen, Glattwiesenstrasse 86 Schulhaus Mattenhof, Dübendorfstrasse 300 Schulhaus Saatlen, Tramstrasse 208

Bewährtes Formular: Einfach, schnell & transparent

Dieses Formular hat in Zug für Transparenz gesorgt. Aber die Bautätigkeit hat es nicht gebremst und wird sie auch in Zürich nicht bremsen. Dieses Argument der Formular-Gegner ist aus der Luft gegriffen, da die Wirkung offensichtilch erkannt wird: Mit Formular überlegt es sich eine Vemierterin gut, wie stark sie den Mietzins ehöhnen will und wie sie das begründet. Mit dem Formular traut sich kaum eine Verwaltung, den Anfangsmietzins unbegründet in missbräuchliche Höhen zu treiben.

Wenn Sie am 25. November 2 x JA für mehr Mieterschutz stimmen, wird die bewährte Formularpflicht auch im Kanton Zürich wieder gültig und Sie erhalten beim nächsten Wohnungswechsel mit dem Mietvertrag eine Mitteilung über die Anpassung des Anfangsmietzinses sowie Informationen zu Ihren Rechten. Einfach, schnell und transparent. Mit diesem Forumlar zeigt die Vemieterin dem Nachmieter, dass sie für Transparenz und einen guten Start ins neue Mietverhältnis ist. So bleibt der Mieterfrieden tatsächlich gewahrt.

Hier sehen Sie alle Kantone, welche die Formularpflicht bereits gesetzlich verankert haben und uns einen Schritt in Sachen transparente Mieten voraus sind:

Schlichtungsbehörden: Es geht also auch anders

Berichtigung: Entgegen den Zahlen des Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) gibt es auch im Kanton Zürich Schlichtungsbehörden, die die neue Zivilprozessordnung (ZPO) konstruktiv anwenden. In einzelnen Bezirken gibt es sogar mehr Urteilsvorschläge, als die vom BWO  veröffentlichten Zahlen suggerieren. Dies ergab eine Recherche des MV Zürich. Vor allem bei Kündigungen ist das für Mieterinnen und Mieter ein Segen: Dank einem Urteilsvorschlag kommen Mieter so zu einer angemessenen Erstreckung, damit sie etwas mehr Zeit für die Suche einer neuen Wohnung haben, auch wenn der Vermieter bei den Vergleichsverhandlungen auf stur stellt. Durch den Urteilsvorschlag werden sie auch nicht ‘gezwungen’, den teuren Gang vors Mietgericht antreten zu müssen.

Wichtiger Tipp: In der Schlichtungsverhandlung sollten Mieterinnen und Mieter darauf bestehen, dass die Behörde nötigenfalls einen Urteilsvorschlag macht. Im Verhandlungs-Coaching beim MV Zürich erklären Ihnen Fachleute, wie das geht.

Praktisch keine Urteilsvorschläge mehr

Schlichtungsbehörden sparen auf Kosten der Mieter: Die Schlichtungsbehörden im Kanton Zürich lassen die Mieterinnen und Mieter öfters im Regen stehen. Dies belegen jetzt sogar die Zahlen des Bundes.

Wenn es in der Schlichtung in nicht zu einer Einigung kommt, werden sie direkt auf den teuren Weg des Mietgerichtes geschickt. Die von der neuen Zivilprozessordnung (ZPO) als Alternative vorgesehenen Urteilsvorschläge werden praktisch nie ausgestellt. Das belegen die Zahlen des Bundes über die Tätigkeit der Schlichtungsbehörden*.

Gerechtigkeit braucht Zeit und Geld

Schweizweit haben die Schlichtungsbehörden seit Einführung der ZPO im letzten Jahr 2681 Urteilsvorschläge ausgefertigt. Gerade mal drei davon stammen aus dem bevölkerungsreichen Kanton Zürich. Das sollte zu denken geben. Wenn die Parteien sich in der Schlichtungs- Verhandlung nicht auf einen Vergleich einigen, werden sie in 92 Prozent der Zürcher Fälle, anstelle eines Urteilsvorschlags, direkt ans Mietgericht weiter geleitet.

Es ginge auch anders
In Basel erhalten 40 Prozent einen Urteilsvorschlag, in Bern 50 Prozent und in der Waadt sogar 64 Prozent. Für die Zürcher Mieter ist das fatal. Bei Kündigungen und Mietzinssenkungen müssen sie in der Schlichtung das gnädige Angebot der Vermieter schlucken, wenn sie nicht mit völlig leeren Händen aus der Verhandlung gehen wollen. Und falls ein Einigungsvorschlag vom Mieter angenommen wird, sich der Vermieter aber sperrt, dann ist der Mieter praktisch gezwungen, den Fall ans kostenpflichtige Mietgericht weiter zu ziehen. Aber diesen Weg zum Gericht kann sich nur leisten, wer eine Rechtsschutzversicherung. Diese Tatsache bestätigt den Druck auf die schwächere Partei.

Warum nützen die Schlichtungsbehörden gerade im Kanton Zürich ihren Spielraum nicht besser aus? „Weil sie unter Kostendruck stehen und den zusätzlichen Aufwand scheuen.“ So das Fazit von Felicitas Huggenberger, Geschäftsleiterin des MV Zürich.

Quelle: BWO – Bundesamt für Wohnungswesen
Artikel: Die Tätigkeit der paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten)

Doppeltes JA von Jositsch & Co. an der Medienkonferenz

Am Mittwoch 24. Oktober hat der MV Zürich in der alten Sihlpost die Medienkonferenz zur Abstimmung am 25. November durchgeführt. Die Nationalräte Daniel Jositsch und Balthasar Glättli sowie Kantonsrätin Catherine Heuberger und die beiden Vertreter/-innen des MV – Urs Bosshard (Präsident) und Felicitas Huggenberger (Geschäftsleiterin) – warben für das doppelte JA.

Mieterinnen und Mieter müssten in der Lage sein, ihre Rechte angemessen zu verteidigen, sagte Daniel Jositsch. “In der heutigen Zeit, in der Wohnungen knapp sind, sind die Mieterinnen und Mieter in einer Position der Schwäche. Es braucht also Kompensationsmechanismen, sonst setzt sich das Recht des Stärkeren durch.”

An der Medienkonferenz trat auch zum ersten Mal der Immo-Hai in Erscheinung. Diesen will der MV mit seinen Mieterschutz-Initiativen an die Leine nehmen.  >> Bildergalerie zur Konferenz

Erfolgreicher Kampagnenstart

Es ist wahrlich eine Schweizer Premiere, sich mithilfe von Crowdfunding, online Inserate und Werbeplakaten eine Kampagne zu finanzieren. Dies ist dann möglich, wenn man eine starke Crowd und loyale Supporter im Rücken hat. Auf der Plattform www.beiss-den-hai.ch haben nach einem Tag bereits über 30 Menschen, Mieterinnen und Mieter, dem MV ihre Unterstützung zugesagt. Mit Geldspende und ihrem Gesicht. Die geplanten Streifen-Inserate, auf denen auch Prominente mit ihrem Konterfrei für ein 2 x JA werben können, sind sogar bereits vollständig finanziert (mit 212%, heute Freitagabend). Habt alle herzlichen Dank!

Spendet jetzt kräftig weiter und verfolgt mit, was auf unserem Blog zur Kampagne läuft. Bitte nie vergessen: Je mehr kleine Fische, desto grösser der Schwarm für mehr Mieterschutz am 25. November.

Dazu schon ein Bericht vom Tagesanzeiger 25. Sept. 2012